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IG Metall kritisiert Missbrauch von Leiharbeit

2008-12-20T16:51:00.005-08:00

Berlin (AP) Die IG Metall hat mit einer Lichtprojektion auf das
Bundeskanzleramt den Missbrauch von Leiharbeit kritisiert und ihrer
Forderung nach Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern Nachdruck verliehen.
«So schnell die Leiharbeit zum Jobwunder erklärt wurde, so schnell
verschwinden die Arbeitsplätze in der Krise», sagte der Zweite Vorsitzende
dee IG Metall, Detlef Wetzel, am Donnerstag in Berlin. «Leiharbeit ist
keine Brücke in den Arbeitsmarkt, sondern eine Rutsche in die
Arbeitslosigkeit.» Die Politik sei dafür verantwortlich, dass Leiharbeiter
massenhaft entlassen würden. Sie habe schwere Schuld auf sich geladen und
sei nun verpflichtet, diesem Spuk ein Ende zu setzen. «Jetzt wird nach der
Devise verfahren: Von der ungerechten Behandlung im Aufschwung direkt zu
ungerechten Behandlung in der Krise.» Wenn die Leiharbeitnehmer
arbeitsrechtlich in den Unternehmen angebunden wären, die sie
beschäftigten, dann würden jetzt die Schutzmechanismen der Bundesagentur
für Arbeit und der Tarifverträge in vollem Umfang greifen, sagte Wetzel.Mit
einem Beamer wurde das Bundeskanzleramt am Abend mit dem meterhohen
Schriftzug angestrahlt: «Gestern waren wir das Jobwunder. Jetzt werden wir
arbeitslos. 750.000 Leiharbeiter fragen: Ist das gerecht?» In
ungewöhnlichen Zeiten müsse man auch ungewöhnliche Wege des Protestes
gehen, betonte Wetzel.Er forderte die Bundesregierung auf, die Gesetze zu
korrigieren, die seit 2004 zu einem Anstieg und Missbrauch der Leiharbeit
geführt hätten. Notwendig seien Höchsteinsatzfristen für Leiharbeiter.
Darüber hinaus sollten Leiharbeiter, die einen längeren Zeitraum in einem
Unternehmen arbeiten, in die Stammbelegschaften übernommen werden, da es
offensichtlich sei, dass sie keine Auftragsspitzen abarbeiten würden.Der
Gewerkschafter appellierte an die Verleihunternehmen, ihrer sozialen
Verantwortung gerecht zu werden und die Leiharbeits-Beschäftigten jetzt
nicht zu entlassen. Die Verleiher sollten dafür sorgen, dass die
Beschäftigten beispielsweise über Qualifizierungsmaßnahmen ihre Aussichten
auf dem Arbeitsmarkt verbessern könnten. Er begrüßte die Ankündung der
Bundesagentur für Arbeit, dass nun auch Leiharbeitsunternehmen Kurzarbeit
beantragen könnten. «Kurzarbeit muss allemal Vorrang vor Arbeitslosigkeit
haben», sagte Wetzel.http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/© 2008 The
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EU-Parlament will Wochenarbeitszeit auf maximal 48 Stunden begrenzen

2008-12-20T16:51:00.003-08:00

Brüssel (AP) 48 Stunden Arbeit pro Woche sind genug: Mit dieser klaren
Botschaft ist das EU-Parlament am Mittwoch auf Konfliktkurs zurund anderen
europäischen Hauptstädten gegangen. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg
mehrheitlich gegen das Begehren der EU-Arbeitsminister, dauerhaft
Arbeitszeiten von bis zu 65 Stunden pro Woche zuzulassen. Zudem forderte
das Parlament, Bereitschaftsdienste vollständig auf die Arbeitszeit
anzurechnen. Dies sei «ein Sieg für zwei Millionen Ärzte und eine Million
Medizinstudenten in der EU», erklärte der spanische Sozialist Alejandro
Cercas, der das Dossier als Berichterstatter des EU-Parlaments betreute.
Das Vorhaben der EU-Arbeitsminister, Bereitschaftsdienste nur teilweise auf
die Arbeitszeit anzurechnen, sei gestoppt worden. Es hätte vor allem für
deutsche Ärzte, deren Bereitschaftsdienste seit 2004 voll als Arbeitszeit
gelten, einen erheblichen Rückschritt bedeutet. Ein Vermittlungsausschuss
muss nun nach einem Kompromiss zwischen dem EU-Parlament und dem Rat, dem
Entscheidungsgremium der EU-Regierungen, suchen.London und Berlin beharren
auf AusnahmenTheoretisch gilt in der EU schon seit 1993 eine
Arbeitszeitgrenze von 48 Stunden pro Woche. Dabei handelt es sich um einen
Jahresdurchschnitt, es bleibt also Spielraum, Arbeitnehmern bei guter
Auftragslage oder Termindruck phasenweise auch mehr Wochenstunden
zuzumuten.Großbritannien setzte aber schon 1993 eine Ausnahmeklausel durch,
die derzeit von 15 Staaten genutzt wird. Auch in Deutschland können über
Tarifverträge Arbeitszeiten von mehr als 48 Wochenstunden festgelegt
worden. Die Bundesregierung, Großbritannien und eine Reihe von
osteuropäischen Staaten wollen an diesen Ausnahmeregeln festhalten und
allenfalls eine absolute Obergrenze von 65 Stunden akzeptieren.Zudem wollen
die Regierungen den Bereitschaftsdienst in inaktive und aktive Zeiten
unterteilen. Nur die aktive Zeit, in der beispielsweise ein Krankenhausarzt
tatsächlich operiert, sollte nach ihrer Auffassung als Arbeitszeit
gerechnet werden. Der EU-Abgeordnete Cercas kritisierte dies scharf. So
lange sich ein Arzt im Krankenhaus aufhalte, «kann er über seine Zeit nicht
frei verfügen», sagte der spanische Sozialist. Das Parlament will
allerdings zulassen, dass inaktive Bereitschaftszeiten bei der Berechnung
der Gesamtarbeitszeit «besonders gewichtet» werden.Kritik von
ArbeitgeberverbandDer europäische Arbeitgeberverband Businesseurope
kritisierte die Abstimmung im Parlament scharf. Die Abgeordneten wollten
den Unternehmen «die Flexibilität versagen, die sie brauchen», erklärte der
Verband, dem auch die deutschen Arbeitgeberorganisationen BDA und BDI
angehören. Dagegen lobte der Ärzteverband Marburger Bund, die Entscheidung
des Parlaments sei «im Sinne der Patienten und Ärzte goldrichtig.»Die
EU-Arbeitsminister stimmten unterdessen in Brüssel einer Stärkung der
Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern in europäischen Großkonzernen zu.
Die vom Europaparlament bereits am Dienstag verabschiedete Neufassung der
Richtlinie über Europäische Betriebsräte muss binnen zwei Jahren in
nationales Recht umgesetzt werden.© 2008 The Associated Press. Alle Rechte
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